am Samstag, 7. November 2020 ist die Fünfte Pflege und Soziales Corona-VO-Änderungsverordnung (GVOBl. MV S. 1026) in Kraft getreten.
Für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gilt ab sofort:
Ein Besuchs- und Betretensverbot …
- für Personen, die sich in den letzten drei Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehalten haben, in dem mehr als 100 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen festgestellt wurden.
- für Personen, die sich in den letzten drei Tagen in einem Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben.
- Das Besuchsverbot gilt nicht bei Nachweis eines negativen und höchstens 48 Stunden alten Corona-PCT-Test.
- Die Besucher*innen müssen bei Betreten der Einrichtung bestätigen, dass sie sich nicht in einem oben genannten Gebiet aufgehalten haben.
Für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gelten zudem verschärfte Besuchs- und Betretensregelungen, je nach lokaler Infektions-Lage:
Corona-Ampel orange (36 bis 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner)
- höchstens zwei Besuchende gelichzeitig je Bewohner*in
Corona-Ampel rot – Stufe 1 (51 bis 74 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
- höchstens eine Besucher*in je Bewohner*in
Corona-Ampel rot – Stufe 2 (ab 75 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner)
- Besuche ausschließlich in einem hierfür vorgesehenen Besuchszimmer
- Nach jedem Besuch muss das Zimmer desinfiziert und stoßweise gelüftet werden
- Ausnahme von der Pflicht zur Nutzung eines Besuchszimmers ist aus Gründen einer unzureichenden Mobilität der Bewohner*in zulässig.
- Ein Einzelzimmer der Bewohner*in steht einem Besuchszimmer gleich, soweit der Besuch durch Personal der Pflegeeinrichtung auf dem kürzesten Weg zum jeweiligen Einzelzimmer geleitet wird.
Die genannten Einschränkungen bleiben in Kraft, bis der Ausgangswert der jeweiligen Stufe im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt für mindestens 14 Tage wieder unterschritten worden ist.
Die Einschränkungen gelten grundsätzlich nur für Besucher*innen und nicht für
- das Personal der Einrichtung
- Aufrechterhaltung des Betriebes (Bsp. Warenlieferungen, notwendige Reparaturen, Reinigung)
- das Betreten zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Rechtspflege (Bsp. Polizeieinsatz)
- Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund gesundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (zum Beispiel Sterbebegleitung)
- die Begleitung und den Besuch Minderjähriger
- medizinische, therapeutische oder seelsorgerische Maßnahmen
- Hygienemaßnahmen (Bsp. Friseur, Fußpflege)
- Personen, die Versorgungs- und Betreuungstätigkeiten in der stationären Einrichtung übernommen haben (zum Beispiel Hilfe bei der Nahrungsaufnahme)
Die Einrichtungsleitung kann die Besuchs- und Betretensregelungen in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt verschärfen, wenn in der Gemeinde ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist. Ein vorübergehender vollumfänglicher Besuchsstopp soll grundsätzlich nur bei einem aktiven Corona-Infektionsgeschehen in der jeweiligen Einrichtung erfolgen.
Regelungen bei Rückkehr in die Einrichtung nach Familienheimfahrten o.Ä.:
Soweit Nutzerinnen und Nutzer nach dem Verlassen der besonderen Wohnformen z. B. für Familienheimfahrten, Besuche oder Spaziergänge zurückkehren, ist von einer Quarantänemaßnahme abzusehen, soweit das lokale Infektionsgeschehen gering bzw. gar nicht vorhanden ist, die Hygieneregeln eingehalten werden, die Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit (i. d. R. innerhalb der letzten 48 Stunden) besteht, und versichern, dass die Kontakte in der Zeit der Abwesenheit so gering wie möglich gehalten wurden und sie diese Kontakte für sich vermerkt haben (freiwillige Selbstisolation), oder soweit das Absehen von einer Quarantänemaßnahme nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Ggf. kann ein PoC-Test zur Klärung beitragen. (vgl. § 4 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 10 Satz 1 Nummer 9 Pflege und Soziales Corona-VO) –
Eine freiwillige Selbstisolation ist dabei nicht mit Quarantäne-ähnlichen Verhältnissen gleichzusetzen. Vielmehr ist gemeint, dass der Alltag Kontakt-reduzierend gestaltet wird. Soweit möglich sollten z. B. folgende Punkte Beachtung finden: * Teilnahme an Veranstaltungen und privaten Feiern vermeiden, selbst wenn diese nach den geltenden Landesverordnungen zulässig sind, * Urlaubsreisen vermeiden, *bevorzugt PKW oder Fahrrad nutzen, *Kontakt im privatem Umfeld auf das notwendige Maß reduzieren sowie Abstandsregeln einhalten (siehe Handlungsempfehlungen für Pflegeeinrichtungen und für Angebote der Eingliederungshilfe sowie weiterer sozialer Bereiche in der Corona-Pandemie / M.V. / Stand: 6. Fassung, 23. November 2020