Aktuelles

Corona

Aufgrund der unverändert angespannten Lage sagen wir unser geplantes Elterntreffen

am 21. September ab und werden für 2021 dann erneut einladen.

Einiges zur aktuellen Situation:

Laut Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Regelung des Besuchsverkehrs

vom 20.04.2020 wurde durch fachaufsichtliche Weisung bestimmt, dass der Besuchsverkehr auch in

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung weiterhin grundsätzlich ausgesetzt ist.

Von dieser Regelung bleibt das Personal der Einrichtungen unberührt.

Die Institutionen reduzieren die Gruppenaktivitäten auf ein geringes Maß und achten hierbei insbesondere auf kontaktvermeidende Maßnahmen. Im Übrigen stellen sie nicht notwendigerweise durchzuführende Gruppenaktivitäten mit Angehörigen oder sonstigen Dritten ein.

Den gesamten Wortlaut können Sie nachlesen unter:

https://www.paritaet-mv.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Corona-Virus/Erlasse_Land_und_LK/2020.04.17_WM_gez._Erlass_Betretungsregelungen_soziale_Institutionen_vom_17.4.20.pdf

Die Tagesstruktur ist nun seit einigen Wochen bei uns verändert, aber noch tragen wir das alle mit der notwendigen

Geduld.

Ausnahmeregelung der Besuchs- und Betretungsbeschränkungen ab 15.05.2020

Ab dem 15.05.20 können Besuche von einer festen Kontaktperson z.B. aus der Kernfamilie der Bewohner von der Heimleitung genehmigt werden.

Folgendes ist dabei zu beachten:

  • vorherige Anmeldung bei der Heimleitung (per Mail, schriftlich oder telefonisch; Montag bis Freitag 8-16 Uhr)
  • der Besuch ist von den Mitarbeitern des Wohnbereichs zu dokumentieren (Name, von – bis)
  • während des Besuchs gelten die allgemein festgelegten Hygienestandards, insbesondere
    • vor Betreten des Hauses sind die Hände zu desinfizieren
    • im Haus ist eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen
    • es ist ein Abstand von mind.  1,5m zu anderen Personen zu wahren
  • das Gelände der Einrichtung ist während des Besuchs nicht zu verlassen

Es liegt uns jetzt der Text der Verordnung zur Regelung von Besuchseinschränkungen in Einrichtungen….des Sozialministeriums vom 9.Mai 2020 vor.

Demnach sind im Besuchsfall zusätzlich folgende Punkte zu beachten:

  • Die Besuchsausname bezieht sich auf eine dauerhaft festgelegte Besuchsperson
  • Die Besuchsperson darf nach Anmeldung bei der Heimleitung die Einrichtung höchstens einmal am Tag für nicht mehr als eine Stunde betreten.
  • Sie müssen uns mit Beginn des Besuches Ihre eigene Symtomfreiheit gegenüber unserem Personal bestätigen.
  • Das Betreten ist nur mit Schutzmaske erlaubt und Sie beachten die notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen unserer Einrichtung
  • Wir dokumentieren Ihren Besuch und Ihre Kontaktdaten und leiten diese an das Gesundheitsamt weiter
  • Gruppenaktivitäten sind ausgeschlossen

Häufig gestellte Fragen 27.05.2020

Häufig gestellte Fragen
zur Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungsein-schränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII vom 9. Mai 2020

Aktualisierte FAQ des Sozialministeriums MV zur Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens-und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII (Stand 27.05.2020)


A. Fragen in Bezug auf Einrichtungen und Angebote im Bereich der Pflege

  1. Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen noch besucht werden?
    Mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner, die häufig älter als 60 Jahre sind und überdies zuweilen an Grunderkrankungen (z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen) leiden, sollen grundsätzlich keine Besuche mehr stattfinden. Ausnahmen hiervon sind allerdings zulässig. Diese werden in den nachfolgenden Fragen und Antworten dargestellt.
    Diese Maßnahme dient der Kontaktvermeidung und eines geringstmöglichen po-tentiellen Viruseintrages in die jeweilige Einrichtung. Im Ergebnis sollen in diesem Wege Infektionsketten schon außerhalb der Einrichtung abgebrochen werden.
  2. Dürfen generelle Besuchsausnahmeregelungen für Angehörige oder Bekannte getroffen werden (z.B. nur ein Angehöriger pro Tag für eine Stunde?)
    Ja, der gegenwärtige Verlauf der Corona-Pandemie erlaubt es, erste zurückhal-tende Aufhebungen der umfassenden Einschränkungen umzusetzen. Ab dem 15. Mai 2020 darf pro Heimbewohnerin oder Heimbewohner eine zuvor festgelegte Besuchsperson die Pflegeeinrichtung zum Zwecke des Besuches betreten. Die Einrichtungsleitungen können Besuchszeiten und die Besuchsdauer festlegen, wobei eine Besuchsdauer von mehr als eine Stunde am Tag nicht möglich sein wird.
    Das Zulassen von Ausnahmen ist an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft. Damit soll trotz der Bemühung, soziale Isolation für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Bezug auf ihre Familie oder anderen Dritten so gering wie mög-lich zu halten, zugleich auch dem hohen Schutzbedürfnis der Hochrisikogruppe Rechnung getragen werden. Folgende Voraussetzungen sind zwingend einzuhal-ten:
  • ein bestehendes, einrichtungsspezifisches Schutzkonzept des Einrichtungs-trägers bzw. der Einrichtungsleitung, das dem örtlich zuständigen Gesund-heitsamt zur Kenntnis gegeben wird
  • Festlegung von einrichtungsspezifischen Regelungen für die Besuchszeiten
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  • einmalige Registrierung der Kontaktdaten jeder Besuchsperson in der jewei-ligen Einrichtung vor ihrem ersten Besuch
  • Erfassung jedes weiteren Besuches durch die Besuchsperson mit Datum
  • Unterweisung jeder Besuchsperson vor dem ersten Besuchskontakt mit der Heimbewohnerin oder dem Heimbewohner in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen
  • Bestätigung der Symptomfreiheit der Besuchsperson (Covid-19-spezifische Symptome wie etwa Husten, Fieber etc.) mit Beginn des Besuches gegen-über dem Personal der jeweiligen Einrichtung, hierbei bedarf es allerdings keiner ärztlichen Bestätigung, eidesstattliche Versicherung o.ä.
  • Führen eines täglichen Symptomtagebuches für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie für das Personal
  • kein aktives Coronavirus-SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in der jeweili-gen Einrichtung
  1. Wer entscheidet über eine Ausnahme von der Besuchseinschränkung und gelten diese Ausnahmen dauerhaft?
    Es ist ausschließlich die Entscheidung der jeweiligen Einrichtungsleitung, ob sie von der Möglichkeit Gebraucht macht, Ausnahmen von den Besuchseinschrän-kungen zuzulassen. Es besteht kein Anspruch der Heimbewohnerinnen und Heim-bewohner oder ihrer Angehörigen und sonstigen Dritten auf solche Ausnahmen. Möglich ist darüber hinaus auch, dass nicht unmittelbar am 15. Mai 2020 Ausnah-men zugelassen werden, sondern erst später, wenn alle Voraussetzungen ver-bindlich umgesetzt werden können.
    Grundsätzlich ist zunächst ein zeitlich unbefristetes Zulassen solcher Ausnahmen vorgesehen. Allerdings steht dies in Abhängigkeit des weiteren Infektionsgesche-hens in Mecklenburg-Vorpommern. Für den Fall einer starken Erhöhung der Infek-tionszahlen im Land oder einer Erhöhung der Infektionszahlen in den Pflegeein-richtungen wird die Landesregierung eine Anpassung der maßgeblichen Verord-nung erwägen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Rücknahme der Ausnah-memöglichkeiten als letzte Möglichkeit Gegenstand einer solchen Anpassung sein kann.
  2. Wird es zusätzliche Aufhebungen der Besuchs- und Betretenseinschränkungen in den Pflegeeinrichtungen geben?
    Ja, das ist in Abhängigkeit des jeweils gegenwärtigen Infektionsgeschehens be-absichtigt.
    Hierfür wird unter Leitung des Sozialministeriums ein sachverständiges Gremium Handlungsempfehlungen erarbeiten, die die Grundlage für eine weitere stufen-weise Aufhebung der Besuchs- und Betretenseinschränkungen bilden sollen. In
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    dem sachverständigen Gremium arbeiten neben Vertretern des Sozialministeri-ums Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, des Öffentlichen Ge-sundheitsdienstes, der Krankenhaushygieneforschung, der Verbände der Leis-tungserbringer und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung mit.
  3. Gibt es auch weitere Ausnahmen von den Besuchs- und Betretenseinschränkun-gen?
    Ja, unter ganz engen und restriktiven Voraussetzungen können die Einrichtungs-leitungen Einzelausnahmen zulassen. Hier kommen in Betracht:
  • Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund ge-sundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (Sterbebegleitung)
  • Begleitung und Besuch Minderjähriger
  • Personen, die Versorgungs- und Betreuungstätigkeiten in der stationären Ein-richtung übernommen haben (z.B. Hilfe bei der Nahrungsaufnahme der Pfle-gebedürftigen)
  1. Was gilt hinsichtlich Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen?
    Sterbebegleitung ist ein wichtiger Teil und Prozess im letzten Lebensabschnitt ei-nes Menschen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Angehörigen und Freunde. Vor diesem Hintergrund sollen in Bezug auf die Sterbebegleitung großzügige Aus-nahmen zugelassen werden.
    Die Einrichtungsleitungen sind angehalten, sowohl von der grundsätzlichen Höchstdauer der täglichen Besuchszeit (höchstens eine Stunde am Tag, s.o.) als auch von der grundsätzlichen Anzahl der Besuchspersonen (eine Besuchsperson, s.o.) nach Möglichkeit zu Gunsten der Betroffenen abzuweichen. Die Einrichtungs-leitungen können auch von der Vorgabe der Kernfamilie abweichen, so dass in Einzelfällen etwa auch enge Freunde oder Nichten und Neffen die Einrichtung be-treten dürfen.
    Es bleibt abschließend aber die Entscheidung der jeweiligen Einrichtungsleitung, ob sie von der Möglichkeit Gebraucht macht, erweiterte Ausnahmen von den Be-suchseinschränkungen zuzulassen.
  2. Sind auch Hospizeinrichtungen von der Einschränkung des Besucherverkehrs umfasst?
    Grundsätzlich werden auch Hospizeinrichtungen hiervon erfasst. Da sich die Be-wohnerinnen und Bewohner einer solchen Einrichtung jedoch häufig in ihrem letz-ten Lebensabschnitt befinden und Sterbebegleitung in den übrigen Pflegeeinrich-tungen einen Ausnahmetatbestand darstellt, sind die Leitungen von Hospizeinrich-tungen angehalten, der Begleitung einer Bewohnerin bzw. eines Bewohners durch
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    Angehörige oder auch Freunde ein sehr großes Gewicht im Rahmen der vorzu-nehmenden Abwägung einzuräumen.
    Es ist darauf zu achten, die Einrichtung so kontaktlos wie möglich bis zum jeweili-gen Zimmer der Bewohnerin bzw. des Bewohners zu durchqueren. Ein Aufenthalt außerhalb des Zimmers soll vermieden werden.
    Angehörige sollen sich zum Zwecke des Besuches vorab telefonisch anmelden und diesbezüglich Absprachen mit den Einrichtungsleitungen treffen.
  3. Gibt es für andere Personen, die nicht zu Besuchszwecken die stationäre Ein-richtung betreten möchten, Ausnahmeregelungen?
    Die Besuchs- und Betretenseinschränkungen umfassen grundsätzlich zugleich Zusatzangebote von externen Vertragspartnern und Dienstleistern in den Einrich-tungen.
    Auch hiervon sind jedoch Ausnahmen zulässig, die vor dem Hintergrund des Schutzes der Risikogruppen restriktiv durch die Einrichtungsleitungen zu handha-ben sind. Sie haben solche Maßnahmen zu installieren, die eine kontaktlose, je-denfalls aber eine stark kontaktreduzierte Leistungserbringung, soweit dies fak-tisch möglich ist, sicherstellen.
    Denkbar sind insbesondere (und nicht abschließend):
  • das Betreten für notwendige medizinische oder therapeutische Behandlungen, wobei eine therapeutische Behandlung, die auf Grundlage einer ärztlichen Ver-ordnung mit Datum vor dem 1. März 2020 erfolgen soll, einer gesonderten ärzt-lichen Bestätigung der auch unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV-2 weiterhin bestehenden Notwendigkeit bedarf,
  • unaufschiebbare Reparaturen durch Handwerker, Monteure etc. zur Sicherstel-lung des laufenden Betriebes der Einrichtung
  • Warenlieferanten, wobei die Lieferung möglichst an einem festgelegten Über-gabeort bestenfalls vor der Einrichtung und im Übrigen in der Einrichtung mög-lichst kontaktlos übergeben werden sollen
  • das Aufsuchen der Einrichtung in Bezug auf Aufgaben der Rechtspflege oder der Gefahrenabwehr erfolgt und keinen zeitlichen Aufschub duldet
  • Externe Dienstleister, deren vertraglich geschuldete Leistung ausschließlich in den Räumlichkeiten der Einrichtungen erbracht werden kann und die notwendig sowie unaufschiebbar sind (z.B. Reinigung der Zimmer)
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  1. Was gilt, wenn Dienstleister lediglich Räumlichkeiten in der stationären Einrich-tung gemietet haben und dabei sowohl die Bewohnerschaft als auch Dritte zur Kundschaft zählt (z.B. Friseurstudio)?
    Dienstleister mit eigenen Räumlichkeiten und einer externen Zutrittsmöglichkeit in den o. g. Einrichtungen, haben jeden Zutritt in die Pflegeeinrichtungen unmittelbar durch ihre Räumlichkeiten zu unterbinden. Hiervon ist nicht der Zutritt von außen in die eigenen Räumlichkeiten umfasst. Der Dienstleister kann seine Räumlichkeit auch für einrichtungsinterne Kundinnen und Kunden öffnen, hat für diese Zeit aber den externen Zutritt für Dritte zu unterbinden.
    Dienstleister mit eigenen Räumlichkeiten sollen stets Teil des Schutzkonzepts der Einrichtung sein.
  2. Was gilt für Dienstleister, die keine eigene Räumlichkeit in der stationären Ein-richtung haben, aber für die jeweilige Dienstleistung normalerweise die Einrich-tung betreten (z.B. externe Friseure, Fußpflegende etc.)
    Das Erbringen von Dienstleistungen in Bezug auf Körperhygiene (Haarschnitt, Fußpflege etc.) ist grundsätzlich zulässig und sollen vor dem Hintergrund des Schutzes der Risikogruppen restriktiv durch die gehandhabt werden. Die Einrich-tungsleitungen haben solche Maßnahmen zu installieren, die eine kontaktlose, je-denfalls aber eine stark kontaktreduzierte Leistungserbringung, soweit dies fak-tisch möglich ist, sicherstellen.
    Externe Dienstleister in Bezug auf Körperhygiene sollen stets Teil des Schutzkon-zepts der Einrichtung sein.
  3. Darf die pflegebedürftige Person die Einrichtung verlassen, um ihre Angehörigen vor oder außerhalb der Einrichtung zu treffen?
    Zwar sollen die Einrichtungsleitungen bzw. Beschäftigte der Einrichtungen im Rah-men eines Gespräches mit den ihnen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen grundsätzlich darauf hinwirken, dass die Bewohnerschaft die Einrichtung aufgrund ihres besonderen Risikos bestenfalls gar nicht verlässt.
    Gleichwohl lässt die gesetzliche Einschränkung des Besucherverkehrs in keinem Fall die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen zu. Deshalb ist ein Verlas-sen der Einrichtung durch die Bewohnerin oder den Bewohner nicht verboten. Das Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner ist nach einer Aufklärung über die damit verbundene erhöhte Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 zwingend zu ermöglichen.
    Das Schutzkonzept der Einrichtung kann aber für Fälle des vorübergehenden Ver-lassens der Einrichtung Maßnahmen zum Schutz der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner vorsehen (z. B. Quarantäne).
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  4. Können pflegebedürftigen Menschen nach wie vor Gegenstände übergeben wer-den (z.B. Geschenke)?
    Mit Blick auf eine gewisse Überlebenszeit der Viren auch auf Gegenständen soll-ten diese für einige Stunden gelagert werden, bevor sie der Empfängerin bzw. dem Empfänger des Gegenstandes durch Personal der Pflegeeinrichtung übergeben werden. Gegenstände sollten daher nicht persönlich übergeben werden.
  5. Welche Einschränkungen gelten darüber hinaus?
    Gruppenaktivitäten sind auf ein geringes Maß zu reduzieren. Soweit Gruppenakti-vitäten stattfinden, ist auf kontaktvermeidende Maßnahmen zu achten. Gruppen-aktivitäten mit externen Dritten sind untersagt.
  6. Für welche Pflegeeinrichtungen gelten diese Einschränkungen des Besucherver-kehrs ebenfalls?
    Die Einschränkungen gelten auch für Einrichtungen der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI). Sie gelten dann für Tages- und Nachpflegeeinrichtungen (§ 41 SGB XI), soweit diese eine Notfallbetreuung sicherzustellen haben
  7. Sollen auch Praktikanten, Auszubildende oder Bundesfreiwilligendienstleistende, die normalerweise in der Einrichtung tätig sind, dieser vorübergehend fernbleiben?
    Grundsätzlich entscheiden die Einrichtungsleitungen, ob und in welchem Umfang die oben Genannten weiterhin in die Versorgung, Betreuung und Unterstützung eingebunden werden. Dabei ist zwischen der Notwendigkeit für die Aufrechterhal-tung des Betriebes und der Versorgung einerseits und dem Ziel einer möglichst umfassenden Kontaktreduzierung andererseits abzuwägen.
  8. Gibt es einen allgemeinen Aufnahmestopp in den Pflegeeinrichtungen?
    Nein, ein allgemeiner Aufnahmestopp in den Pflegeeinrichtungen ist mit den Maß-nahmen bislang nicht verbunden. Gleichwohl ist es denkbar, dass einzelne Ein-richtungsleitungen diese Entscheidung für ihre Einrichtung zum Schutz der Be-wohnerschaft treffen. Bei Fragen zur pflegerischen Versorgung vor Ort stehen die jeweilige Pflegekasse der pflegebedürftigen Person und die regionalen Pflege-stützpunkte zur Verfügung. Diese können auch alternative Einrichtungen in räum-licher Nähe benennen.
    Aufgrund eines dynamischen Pandemiegeschehens kann jedoch nicht ausge-schlossen werden, dass ggf. weitere Maßnahmen (etwa ein umfassenderer Auf-nahmestopp) zum Schutz der Risikogruppen zu ergreifen sind.
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  9. Ist es möglich, dass pflegebedürftige und normalerweise stationär versorgte Men-schen vorübergehend in der Häuslichkeit eines Angehörigen durch einen ambu-lanten Pflegedienst versorgt werden?
    Das ist möglich. Zu beachten ist jedoch, dass ein Pflegeplatz bei vorübergehender Abwesenheit eines Pflegebedürftigen lediglich für einen Zeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr freizuhalten ist. Darüber hinaus ist die Pflegeeinrichtung nicht verpflichtet, den Pflegeplatz freizuhalten. Vor diesem Hintergrund sollten un-bedingt Absprachen mit der Einrichtungsleitung gefunden werden, falls die Abwe-senheit länger als 42 Kalendertage andauern könnte.
    Es besteht die Möglichkeit, Leistungen der vollstationären Pflege mit ambulanten Pflegeleistungen zu kombinieren und unter Berücksichtigung des für die häusliche Pflege geltenden Budgets (§ 36 Abs. 3 SGB XI) in Anspruch zu nehmen. Bei Fra-gen zur Berechnung etc. kann die zuständige Pflegekasse weitergehende Infor-mationen bereitstellen. Auskunft bietet ebenso der regionale Pflegestützpunkt.
  10. Welche Regelungen gelten für von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften
    Auch diese sollen darauf hinwirken, einen möglichen Viruseintrag weitestgehend zu verhindern und jede mögliche Infektionskette rechtzeitig zu unterbrechen. Inso-weit gelten die Ausführungen zu den vorangegangenen Fragen.
  11. Was gilt hinsichtlich Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen?
    Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (§ 41 SGB XI) dürfen von den pflegebedürf-tigen Menschen, die das entsprechende Angebot nutzen, grundsätzlich nicht mehr betreten werden.
    Eine Ausnahme (Notbetreuung) ist nur unter sehr engen Voraussetzungen mög-lich. Voraussetzung für eine Notbetreuung einer Nutzerin bzw. eines Nutzers des jeweiligen Angebotes in den Räumlichkeiten der Tages- bzw. Nachtpflegeeinrich-tung ist, dass die Versorgung der pflegebedürftigen Personen ohne jeden Zweifel für die Zeit der üblichen Inanspruchnahme der Leistungen der Tages- bzw. Nacht-pflegeeinrichtung in der eigenen Häuslichkeit durch Angestellte der Tages- bzw. Nachtpflegeeinrichtungen, Angehörige der pflegebedürftigen Person oder ambu-lante Pflegedienste nicht sichergestellt werden kann.
    Soweit die Tagespflegeeinrichtung eine Notbetreuung anbietet, sind Aktivitäten der Tagespflegenutzerinnen bzw. –nutzer außerhalb der eigenen Räumlichkeiten der Tagespflege einzustellen, es sei denn, sie sind notwendig und unaufschiebbar (z.B. Arztbesuch).
  12. Ab wann wird in den Tages- bzw. Nachtpflegeeinrichtungen eine über die Notbe-treuung hinausgehende Versorgung und Betreuung der pflegebedürftigen Men-schen ermöglicht?
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    Ab dem 18. Mai können Einrichtungsleitungen von Tages- und Nachtpflegeeinrich-tungen eine über die Notfallbetreuung hinausgehende Ausnahme von den grund-sätzlichen Besuchs- und Betretenseinschränkungen zulassen.
    Auch hier gilt es, eine Vielzahl von Voraussetzungen zu erfüllen, damit trotz der Bemühung, sozialer Isolation der Nutzerinnen und Nutzer zu begegnen, zugleich auch dem hohen Schutzbedürfnis der Hochrisikogruppe Rechnung getragen wird. Folgende Voraussetzungen sind zwingend einzuhalten:
  • ein bestehendes, einrichtungsspezifisches Schutzkonzept des Einrichtungs-trägers bzw. der Einrichtungsleitung, das dem örtlich zuständigen Gesund-heitsamt zur Kenntnis gegeben wird
  • Belehrung der Nutzerinnen und Nutzer über die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr
  • Unterweisung der Nutzerinnen und Nutzer in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen
  • Bestätigung der Symptomfreiheit durch die Nutzerin oder den Nutzer (Covid-19-spezifische Symptome wie etwa Husten, Fieber etc.) mit Beginn des Be-suches gegenüber dem Personal der jeweiligen Einrichtung, hierbei bedarf es allerdings keiner ärztlichen Bestätigung, eidesstattliche Versicherung o.ä.
  • Führen eines täglichen Symptomtagebuches für die Nutzerinnen und Nutzer sowie für das Personal
  • kein aktives Coronavirus SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in der jeweili-gen Einrichtung
  1. Welche (finanziellen) Unterstützungsmöglichkeiten bestehen für pflegende Ange-hörige, wenn sie die pflegerische Versorgung bzw. Betreuung aufgrund der Betre-tungsuntersagung von Tagespflegeeinrichtungen vorübergehend übernehmen, ggf. aber noch andere Verpflichtungen zu beachten haben (z.B. Arbeitsverhält-nis)?
    Stets sollte geprüft werden, ob eine Notbetreuung in Betracht kommt. Die Tages-pflegeeinrichtungen sollen die Notbetreuung dann sicherstellen, wenn eine ambu-lante Versorgung oder eine Versorgung durch Angehörige nicht möglich ist. Für Letztgenannte ist dies etwa dann der Fall, wenn ein vorübergehendes Niederlegen der eigenen Erwerbstätigkeit nicht (länger) vertretbar ist.
    Darüber hinaus besteht unter Umständen die Möglichkeit, der Arbeit bis zu 10 Tage aufgrund einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung fernzubleiben. Soweit keine Lohnfortzahlung individualvertraglich vereinbart wurde, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Lohnersatzleistung in Form des Pflegeunterstützungsgeldes (§ 44 a SGB XI). Hierzu beraten die Pflegekassen.
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    Pflegebedürftige Menschen haben überdies gemäß § 37 SGB XI einen Anspruch auf Pflegegeld für selbst beschaffte Hilfe (Geldleistung). Dieses beträgt in Abhän-gigkeit des Pflegegrades zwischen 316 und 901 Euro monatlich. Möglich ist, dass die pflegebedürftige Person dem pflegenden Angehörigen die Geldleistung für die Übernahme der Pflegeversorgung bzw. der Betreuung ganz oder teilweise zur Ver-fügung stellt. Dabei gilt jedoch: Soweit eine häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) etwa durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt wird (Sachleistung), be-steht grundsätzlich kein Anspruch auf Pflegegeld, es sei denn, Geld- und Sach-leistung werden kombiniert (§ 38 SGB XI). Hierzu beraten die Pflegekassen.
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daneben auch einen Anspruch auf Pflegezeit für längstens sechs Monate, im Rahmen derer die Erwerbstätigkeit teil-weise oder auch vollständig reduziert werden kann. Es besteht für den Arbeitgeber hierbei keine Lohnfortzahlungspflicht, auch besteht kein Anspruch auf sonstige Lohnersatzleistungen. Um den Lohnausfall zu kompensieren, kann ein staatliches und zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden. Hierzu beraten die Pfle-gekassen.
    Bei allen Möglichkeiten gilt die Empfehlung, dem Arbeitgeber die Situation zu schil-dern und mit ihm eine einvernehmliche und möglicherweise auch individuelle Lö-sung zu suchen.
  2. Gilt die Einreisebeschränkung nach Mecklenburg-Vorpommern auch in den Fällen, in denen eine pflegebedürftige Person in Mecklenburg-Vorpommern lebt und ein Angehöriger mit Erstwohnsitz in einem anderen Bundesland die pflegebedürftige Person zum Zwecke der (pflegerischen) Versorgung aufsuchen möchte?
    Nein, für solche Fälle gilt das Einreiseverbot nicht. Hierzu wurde mit dem zustän-digen Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ein Verfah-ren abgestimmt, wonach das Mitführen eines geeigneten Nachweises in Kopie (etwa Pflegevertrag, Bescheid zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit etc.) nun-mehr ausreichend für eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist. Angehö-rige, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, waren von dieser Beschränkung indes zu keinem Zeitpunkt betroffen und können sich zum Zwecke der (partiellen) Übernahme der Pflegeverantwortung uneingeschränkt im Land Mecklenburg-Vorpommern bewegen.
  3. Sollte der Pflegevertrag mit dem ambulanten Pflegedienst gekündigt werden, wenn die pflegerische Versorgung durch einen Angehörigen selbst sichergestellt wird?
    Der Pflegevertrag sollte nicht voreilig gekündigt werden. Es ist ratsam, mit dem ambulanten Pflegedienst die (zeitlich beschränkte) Übernahme von Pflegeverant-wortung abzusprechen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistun-gen des ambulanten Pflegedienstes entsprechend zu reduzieren.
  4. Wie wird die Pflegebegutachtung zur Einstufung des Pflegegrades derzeit sicher-gestellt?
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    Um das Infektionsrisiko für pflegebedürftige, vorerkrankte und ältere Menschen zu vermindern, setzen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) die persönlichen Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der eigenen Häuslichkeit – und damit auch im Pflegeheim – bis vorläufig Ende September 2020 aus. Dies gilt für Erstanträge, Höherstufungsanträge und Wider-sprüche. Wiederholungsbegutachtungen finden im genannten Zeitraum nicht statt. Die Einstufung in Pflegegrade erfolgt auf Basis der bereits bei den Medizinischen Diensten vorliegenden Informationen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit dem Pflegebedürftigen bzw. ihren Bezugspflegepersonen.
  5. Darf ich noch Leistungen auf Grundlage der Unterstützungsangebotelandesver-ordnung (insb. ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe) erbringen?
    Niedrigschwellige Unterstützungsleistungen (z. B. Helferkreise) und Leistungen im Rahmen der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe sind ab dem 18. Mai wieder möglich. Voraussetzung hierfür ist aber ein entsprechendes Schutzkonzept. Eine Leistungserbringung ist bei COVID19-spezifischer Symptomatik bei einem der Be-teiligten untersagt.
  6. Ich habe noch Fragen zu Pflegeleistungen, Pflegekosten, zur Sicherstellung mei-ner pflegerischen Versorgung bzw. die meines pflegebedürftigen Angehörigen etc.: An wen kann ich mich wenden?
    Grundsätzlich können Sie sich an Ihre zuständige Pflegekasse (die auch zugleich Ihre Krankenkasse ist) wenden. Darüber hinaus gibt es in Mecklenburg-Vorpom-mern ein engmaschiges und neutrales Netzwerk von Pflegestützpunkten, das Sie gern umfänglich zum Thema Pflege – und nicht nur in Bezug auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 – berät.
    B. Fragen in Bezug auf Unterkünfte und Angebote für Menschen mit Behinde-rungen
  7. Wie sind die Besuchsregelungen für besondere Wohnformen (z. B. bisherige Wohnheime) und Wohngruppen, in denen Menschen mit Behinderungen leben
    Die Regelungen zu den vollstationären Pflegeeinrichtungen gelten ausdrücklich auch für Einrichtungen und Unterkünfte für vergleichbar schutzbedürftige Men-schen. Zu den vergleichbar schutzbedürftigen Menschen zählen insbesondere Menschen mit Behinderungen. Insoweit gelten die entsprechenden Ausführungen unter Gliederungspunkt A auch für Menschen mit Behinderungen, die z. B. in be-sonderen Wohnformen oder Wohngruppen wohnen.
  8. Sind die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) weiter offen?
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    In der Regel nein. Wenn die Betreuung der Menschen mit Behinderung auf andere Art sichergestellt ist, ist ihnen der Besuch und das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen untersagt. Das ist u. a. der Fall, wenn sie in einer betreuten Unterkunft, also z. B. in einer besonderen Wohnform, oder bei Erziehungsberech-tigen oder ihren Eltern wohnen. Auch wenn sie allein oder in Wohngruppen woh-nen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, gilt das Be-tretungsverbot für die WfbM.
  9. Gibt es Ausnahmen vom Betretungsverbot für WfbM?
    Ja, unter sehr engen Voraussetzungen:
    Das Betretungsverbot gilt zum einen nicht für die Menschen mit Behinderungen, für deren Wohl und Gesundheit der Besuch der oben genannten Institutionen als eine tagesstrukturierende Maßnahme unabdingbar ist. Auch Menschen, die auf-grund einer psychischen Behinderung oder Suchterkrankung notwendigerweise einer tagesstrukturierenden Betreuung in einer WfbM bedürfen, sind vom Betre-tungsverbot ausgenommen. Insoweit ist eine Notversorgung sicherzustellen,
    Zum anderen gilt das Betretungsverbot nicht für systemrelevante Betriebsbereiche von WfbM. Dies sind z. B. Betriebsbereiche, die insbesondere auch in Bezug auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 medizinische und pflegerelevante Unterstüt-zungsarbeiten durchführen. Dazu zählen u. a. Wäschereien, Bereiche, die der Ver-sorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen oder auch Bereiche, die Teile von Beatmungsgeräten herstellen.
    In diesen Ausnahmefällen haben die Träger der WfbM möglichst kontaktvermei-dende Maßnahmen, jedenfalls aber kontaktreduzierende Maßnahmen zu installie-ren.
  10. Gilt das Betretungsverbot nur für WfbM?
    Nein. Auch für weitere Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe bestehen Be-tretungsverbote. Es gilt insoweit auch für Tagesfördergruppen an Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung. Auch in diesen Fällen ist Voraussetzung, dass die Betreuung auf andere Art sichergestellt ist. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 3 a) verwiesen.
  11. Wird es weitergehende Ausnahmen geben bzw. wann und unter welchen Vo-raussetzungen wird schrittweise gelockert?
    Ab dem 18. Mai können die Leitungen der in Fragen 3 und 4 dargestellten Dienste und Angebote eine über die Notfallbetreuung hinausgehende Ausnahme zulas-sen.
    Auch hier gilt es, eine Vielzahl von Voraussetzungen zu erfüllen, damit trotz der Bemühung, sozialer Isolation der Nutzerinnen und Nutzer zu begegnen, zugleich auch dem hohen Schutzbedürfnis der Risikogruppe Rechnung getragen wird. Fol-gende Voraussetzungen sind zwingend einzuhalten:
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  • ein bestehendes, angebotsspezifisches Schutzkonzept des Einrichtungsträ-gers bzw. der Einrichtungsleitung, das dem örtlich zuständigen Gesund-heitsamt zur Kenntnis gegeben wird
  • das Betreten ist den Nutzerinnen und Nutzer zunächst nur in kleinen Grup-pen mit gleichbleibender Besetzung zu unterschiedlichen Zeiten oder an un-terschiedlichen Tagen gestattet
  • Belehrung der Nutzerinnen und Nutzer über die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr
  • Unterweisung der Nutzerinnen und Nutzer in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen
  • Bestätigung der Symptomfreiheit durch die Nutzerin oder den Nutzer (Covid-19-spezifische Symptome wie etwa Husten, Fieber etc.) mit Beginn des Be-suches gegenüber dem Personal der jeweiligen Einrichtung bzw. Überprü-fung durch das Personal, hierbei bedarf es allerdings keiner ärztlichen Be-stätigung, eidesstattliche Versicherung o.ä.
  • Führen eines täglichen Symptomtagebuches für die Nutzerinnen und Nutzer sowie für das Personal
  • kein aktives Coronavirus-SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in dem jeweili-gen Dienst bzw. Angebot
  1. Was gilt für Leistungen der Frühförderung sowie für Hilfsangebote durch familien-entlastende Dienste?
    Leistungen der Heilpädagogischen und Interdisziplinären Frühförderung sowie Hilfsangebote durch familienentlastende Dienste dürfen erbracht werden, soweit kontaktreduzierende bzw. –vermeidende Maßnahmen ergriffen und entspre-chende Hygienestandards eingehalten werden.
  2. Welche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen sind ausnahmslos unter-sagt?
    Folgende Maßnahmen sind ohne jede Ausnahme untersagt:
  • Tagesgruppenreisen
  • Mehrtagesgruppenreisen
  • Kreativzirkel
  • sportliche Freizeitmaßnahmen
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen einschließlich der Angehörigenar-beit
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  1. Wird es zusätzliche Aufhebungen der Besuchs-, Betreten- und Leistungsein-schränkungen geben?
    Ja, das ist in Abhängigkeit des jeweils gegenwärtigen Infektionsgeschehens be-absichtigt.
    Hierfür wird unter Leitung des Sozialministeriums ein sachverständiges Gremium Handlungsempfehlungen erarbeiten, die die Grundlage für eine weitere stufen-weise Aufhebung der Besuchs- und Betretenseinschränkungen bilden sollen. In dem sachverständigen Gremium arbeiten neben Vertretern des Sozialministeri-ums Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, des Öffentlichen Ge-sundheitsdienstes, der Krankenhaushygieneforschung, der Verbände der Leis-tungserbringer und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung mit.
    C. Fragen in Bezug auf Beratungsangebote
    Sind die Beratungsstellen, die es für viele Themenbereiche des Sozialbereichs und des Gesundheitsbereichs in Mecklenburg-Vorpommern gibt, geschlossen?
    Nein, Beratungsstellen sind nicht geschlossen. Auch die direkte Beratung (sog. Face-to-Face-Beratung) ist unter Beachtung entsprechender Hygienestandards möglich. Gleichwohl soll die Beratung möglichst auf anderem Wege erfolgen.
    D. Fragen in Bezug auf sonstige Angebote im sozialen Bereich
    Was ist mit Leistungen nach § 67 SGB XII (Leistungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten)?
    Bei Leistungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten ist danach zu differen-zieren, wie sie erbracht werden.
    Untersagt sind grundsätzlich der Besuch und das Betreten von Tagesstätten nach § 67 SGB XII. Hiervon sind nach Maßgabe der Regelungen für die WfbM Ausnah-men zulässig, so dass diese grundsätzlich eine Notbetreuung sicherstellen müs-sen und schrittweise Lockerungen ab dem 18. Mai 2020 ermöglicht werden (siehe Frage 3 und 5).
    Ambulante Leistungen nach § 67 SGB XII, das sind z. B. Beratungen zur Überwin-dung sozialer Schwierigkeiten, dürfen erbracht werden, soweit kontaktreduzie-rende bzw. –vermeidende Maßnahmen ergriffen und entsprechende Hygienestan-dards eingehalten werden.
    E. Fragen in Bezug auf Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX
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  2. Was gilt für Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach § 51 SGB IX?
    Ab 2. Juni 2020 erfolgt die Zulassung des Besuchs und Betretens von Berufsbil-dungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX zu Zwecken der Durchfüh-rung von beruflichen Aus, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenz-maßnahmen der Beruflichen Rehabilitation einschließlich Internats- und Versor-gungsbetrieb. Unter folgenden Voraussetzungen:
  • ein bestehendes, einrichtungsspezifisches Schutzkonzept des Einrichtungs-trägers bzw. der Einrichtungsleitung, das dem örtlich zuständigen Gesund-heitsamt zur Kenntnis gegeben wird
  • Belehrung der Nutzerinnen und Nutzer über die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr
  • Unterweisung der Nutzerinnen und Nutzer in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen
  • kein aktives Coronavirus-SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in der jeweili-gen Einrichtung
    F. Sonstiges
    Gelten die Regelungen der Erlasse des Wirtschaftsministeriums für Pflegeein-richtungen und soziale Institutionen noch?
    Nein, die Regelungen wurden in die Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Be-tretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII vom 9. Mai 2020 überführt.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII

vom 09.06.2020

die Verordnung gilt ab dem 15.06.2020