Hofgemeinschaft Wildkuhl
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Positionspapier zum Entwurf des Landesrahmenvertrag Mecklenburg Vorpommern (LRV MV)         

 Stand 11/2018                     

Im Zuge der Umsetzung des BTHG bildet der neu zu vereinbarende Landesrahmenvertrag eine zentrale Schlüsselrolle. In ihm erfolgen wichtige Weichenstellungen, erfahrungsgemäß für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre und in ihm werden die Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe festgeschrieben.

Das Dilemma der Vergangenheit und Gegenwart wird deutlich im Kennzahlenvergleich der Eingliederungshilfe der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) dokumentiert. Die Vergütungssätze der neuen Bundesländer enden im Spitzenwert dort, wo in den alten Bundesländern noch nicht einmal der unterste Wert ansetzt.

So lagen z.B. die Brutto-Ausgaben im stationären Wohnen pro Leistungsberechtigten 2016 beim LVR (Landschaftsverband Rheinland, Nordrhein-Westfalen), bei 54.624.-€. In M-V hingegen bei 22.194.-€ (1)

In 2015 wurde dies wie folgt begründet: „Die niedrigsten Fallkosten insgesamt werden in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt. Als Ursache dafür wird eine gegenüber den anderen Bundesländern geringere Personalausstattung genannt. Zudem gibt es nur wenige kommunale Einrichtungen, in denen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird.“(2)

Eine geringere Personalausstattung bedeutet in diesem Zusammenhang eine schlechtere Betreuungsqualität und unzureichende Arbeitsbedingungen.  Der Krankenstand in den Einrichtungen und Diensten ist seit Jahren hoch und sowohl Personalschlüssel als auch Gehälter haben im Vergleich mit anderen Branchen Tiefstwerte erreicht. Im Ergebnis sind Fachkräfteabwanderungen in die alten Bundesländer die Folge. Vor diesem Hintergrund fordern auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in ihrer ‚Problemanzeige zum Fachkräftemangel in der Heilerziehungspflege‘ (18.09.2018), das Fachpersonal auch in der Heilerziehungspflege zu stärken und deren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern.

In 2016 konnte MV seine einsame Schlusslichtposition in Deutschland noch ausbauen. Da die Vorjahresbegründung nicht übernommen wurde, liegt es nahe, dass das vor dem aktuellen Rechtshintergrund weggefallene Einsparpotential im Personalkostenbereich, nunmehr in den Bereich der Sachkosten transformiert wurde. Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist zu befürchten, dass die „Altlasten“ der personellen und insbesondere der sächlichen Ausstattung aus 2007 als Grundlage in den neuen LRV-MV  fortgeschrieben werden sollen. Die Eingliederungshilfe ist jedoch bedarfsgerechtauszufinanzieren“ (ver.di – Bundesfachkommission Behindertenhilfe 2016). Insbesondere muss der „Kellertreppeneffekt“ (endlose Kostensenkung) des § 124 SGB IX, durch eine stärkere Berücksichtigung des internen Vergleichs, verhindert werden.

In diesem Zusammenhang (Bundesvergleich) muss auch darauf hingewiesen werden, dass die personelle Ausstattung der Leistungserbringer im Bereich Leitung und Verwaltung, insbesondere bei kleinen Einrichtungen, derzeit völlig unzureichend ist. So war zur Personalstellenberechnung in den alten Bundesländern bisher zwischen 15 – und 20 % Personalbrutto die übliche Berechnungsgrundlage. In MV sind es lediglich 5 %! (Nach LRV 2007 : 1:40)

Im Ergebnis führt dies abermals zu deutlichen Unterschieden in der Betreuungsqualität.

 „Gleiche Hilfebedarfe müssen überall zu gleichen Leistungen führen“ (Pressemeldung Lebenshilfe. DPWV-MV, 17.04.2018) bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Umsetzung der UN – Konvention für Menschen mit Behinderung innerhalb Deutschlands, im Leistungsanspruch, nicht an den Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern halt machen darf.

Fazit:

Im Zuge der Umsetzung des BTHG bietet der neu zu gestaltende Landesrahmenvertrag Mecklenburg Vorpommern die Chance, die bestehenden Ungleichheiten im Bundesvergleich zu bereinigen. Deshalb fordern wir die Mitglieder der Verhandlungsgruppe auf, keinem Vertragsabschluss zuzustimmen, welcher nicht die folgenden Kernelemente sichert:

 

1.)    Eine Personalausstattung auf dem

       Betreuungsniveau der Alten Bundesländer.

       Festschreibung einer zeitgemäßen Personal-

       stellenberechnung im Bereich Leitung und Verwaltung 

 

2.)   Eine ausreichende Finanzierung der Einkommens-

      bedingungen auf dem Niveau des Tarifvertrages

      des öffentlichen Dienstes.

 

3.)   Die Eingliederungshilfe ist bedarfsgerecht

      auszufinanzieren (Sachkostenpauschale). 

      Insbesondere muss der sogenannte Kellertreppeneffekt

      (endlose Kostensenkung) des § 124 SGB IX

      ausgeschlossen sein.

 

4.)   Eine kontinuierliche Erhöhung der Vergütungs-

      leistungen hinsichtlich der Preissteigerungen

      und der Lohnentwicklung.

                                                                                                                                                                 

 

Quelle:

(1)BAGüS Kennnzahlenvergleich, Fassung 30.01.2018, Seite 21. (2) BAGüS Kennzahlenvergleich, Fassung 02.02.2017, Seite 21/22